Muster mietvertrag mieterverein berlin

Wenn Sie eine Wohnung gemietet haben, können Sie dort wohnen. Sie können die Wohnung nach Ihren Wünschen organisieren und ausstatten. Bei Renovierungen müssen Sie in der Regel die Erlaubnis Ihres Vermieters im Voraus einholen. Wenn Sie auch den Mietvertrag alleine abschließen, können Sie Ihren Ehepartner und minderjährige Kinder in der Wohnung unterbringen. Mit anderen Personen müssen Sie grundsätzlich mit dem Vermieter vereinbaren, wenn er dauerhaft mit Ihnen leben möchte. Wenn Sie in Ihrer Wohnung wohnen, sind Sie verpflichtet, Ihre Nachbarn zu respektieren. In den meisten Fällen gibt es Hausregeln, in denen es zusätzliche Regeln gibt – z.B. nach der Stunde Musik und andere Geräusche auf Raumlautstärke reduziert werden sollen. Sie sind verpflichtet, die Wohnung in gutem Zustand zu halten.

Dazu gehört eine regelmäßige Reinigung und Belüftung. Darüber hinaus können Sie gemäß dem Mietvertrag verpflichtet sein, die Wohnung zu bestimmten Zeiten oder beim Auszug zu renovieren, was bedeutet, Wände neu zu streichen oder Tapeten zu ersetzen. Schwere Schäden, insbesondere an Wasser-, Gas- oder Stromleitungen sowie Schimmel- oder Ungezieferbefall, sollten unverzüglich dem Vermieter oder dem für die Wiedergutmachung Verantwortlichen mitgeteilt werden. (Gemäß dem Mietvertrag kann es jedoch sein, dass Sie für die Kosten für kleine Reparationen verantwortlich sind.) Dramatisch steigende Mieten in beliebten städtischen Gebieten bedeuten, dass einige Vermieter und Bauträger ein starkes Interesse daran haben, die Mieter zu wechseln, damit sie dann die Miete erhöhen können. Dies hat dazu geführt, dass einige skrupellose Taktiken angewandt wurden, einschließlich des Versäumnisses, das Gebäude ordnungsgemäß zu warten. Es werden auch legale Methoden angewandt, einschließlich der Zahlung von Mietern zum Verlassen. Am 30. Januar 2020 verabschiedete der Berliner Landtag das Landesgesetz zur Einführung der sogenannten Berliner Mietpreisobergrenze (Berliner Mietendeckel).

Das neue Gesetz stützt sich auf den Gesetzentwurf des Senats vom 22. Oktober 2019 [siehe unser Newsalert vom Oktober 2019], hat aber im Vergleich zum Entwurf des Senats einige wesentliche Punkte aus einem Änderungsvorschlag des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnungsbau vom 22. Januar 2020 übernommen. Seit einigen Monaten arbeiten Vermieter, die sich darauf vorbereiten, die Anforderungen des neuen Gesetzes zu erfüllen, an etwas anderen Annahmen. Insbesondere wurde die endgültige Fassung des Mietpreisobergrenzengesetzes in Bezug auf eine automatische Mietminderung ab neun Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes erheblich verschärft. Im Gesetzentwurf des vorherigen Senats konnte eine solche Mietminderung nur auf Antrag des Mieters von der Senatsverwaltung angeordnet werden. • Auf der Grundlage der endgültigen Fassung des Gesetzes bleibt die Berliner Mietpreisobergrenze aufgrund der fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin verfassungswidrig. Die bestehenden Bestimmungen des Sozialmietpreisgesetzes nach den BGB-Bestimmungen zur Mietpreisbremse, insbesondere im Hinblick auf die ortsübliche Vergleichsmiete und die regelmäßigen stufen- und indexierten Mieten sowie die Mietpreisbremse (Mietpreisbremse), sollen durch die Berliner Mietpreisobergrenze in Berlin ausgesetzt und durch eine strengere Mietpreisbremse ersetzt werden.

Nach den angepassten Erwägungsgründen schreibt der Landesgesetzgeber nun ausdrücklich vor, dass das Mietpreisobergrenzengesetz als sogenanntes Verbotsgesetz dienen soll, das Mietpreisverträge zwischen Vermieter und Mieter in Übereinstimmung mit den geltenden BGB-Anforderungen automatisch für ungültig erklärt.